Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

§ 1 Allgemeines

 

1. Die Angebote und Leistungen von med+ED gegenüber den Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von med+ED ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

 

§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

1. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass erstellte Produkte (insbesondere Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Filme, Druckträger, Datenträger, Arbeitsblätter, Programme, usw.) nach den einschlägigen gesetzlichen Normen, insbesondere dem Urhebergesetz zugunsten med+ED geschützt sind. Ausschließlicher Rechtsinhaber ist med+ED. Die erstellten Produkte dürfen grundsätzlich weder im Original noch bei Reproduktionen verändert werden und bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von med+ED. Änderungen von Produkten von med+ED durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von med+ED zulässig.

2. med+ED räumt den Kunden an allen mit den gelieferten Arbeiten von med+ED zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechten im Rahmen des Vertragsverhältnisses nur das einfache Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs.2 des Urhebergesetzes ein. Der Kunde ist demnach berechtigt, das Werk neben med+ED auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, das heißt in dem sich aus dem Vertragszweck ergebenden räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang.

3. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von med+ED dürfen einfache Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte weitergegeben werden.

4. med+ED ist nicht gehindert, unter Verwendung von bei der Ausführung des Auftrages gewonnenen Erkenntnissen, Werke ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln.

5. Die vertraglich eingeräumten Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung von med+ED auf den Vertragspartner über.

6. med+ED ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf med+ED hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

7. Der Kunde sichert med+ED zu, dass die von ihm an med+ED gelieferten Logos, Fotos, Grafiken, Entwürfe, Ausführungsvorhaben etc. bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorhaben nicht verletzt werden. Einer diesbezüglichen Untersuchungspflicht unterliegt med+ED nicht. Im Fall einer Inanspruchnahme von med+ED durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzsrechtes stellt der Kunde med+ED von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten, die med+ED durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen.

 

 

§ 3 Haftung

 

1. Die Haftung von med+ED sowie deren Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden.

2. med+ED wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von med+ED vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird eine von med+ED vorgeschlagene Werbemaßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen.

3. Jegliche Haftung von med+ED für Ansprüche, die auf Grund einer Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn med+ED ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist.

4. Für den Fall, dass med+ED wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme selbst in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde med+ED von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten, die med+ED durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen.

 

 

§ 4 Vergütung

 

1. Allen Verträgen und Rechnungen liegen die Preise aus der jeweiligen Angebotsstellung von med+ED zu Grunde. Die in den Rechnungen von med+ED angeführten Beträge sind jeweils sofort und ohne Abzüge fällig.

2. med+ED ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

3. Alle Leistungen von med+ED, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von med+ED.

 

 

§ 5 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

 

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von med+ED Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. med+ED kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen.

2. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von med+ED nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3. Dem Kunden steht hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtung ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der jeweilige Gegenanspruch des Kunden von med+ED nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

§ 6 Archivierung

 

Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, und vom Kunden übergebene Produkte werden von med+ED nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden hinaus archiviert.

 

§ 7 Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Hattingen.

2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen, zu ersetzen.